Bonn: Polizei erhält befristete Sonderbefugnisse für präventive Kontrollen ab September
Moritz Werner
Bonn: Polizei erhält befristete Sonderbefugnisse für präventive Kontrollen ab September
Ab dem 1. September 2025 darf die Polizei in Bonn vorläufige Kontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht durchführen. Die für 28 Tage genehmigte Maßnahme basiert auf dem Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen und dient präventiven Zwecken. Die Behörden betonen, dass alle Durchsuchungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.
Die Kriminalitätsdirektion der Bonner Polizei hatte die erweiterten Befugnisse beantragt. Im Rahmen der strategischen Ermittlungen dürfen Beamte Personen anhalten, ihre Identität überprüfen sowie Gegenstände oder Fahrzeuge kontrollieren. Bisher wurden keine konkreten Ziele oder Schwerpunkte der Aktion öffentlich bekannt gegeben.
Die Regelung ermöglicht Kontrollen selbst dann, wenn kein Straftatbestand vorliegt. Dennoch müssen die Einsätze stets verhältnismäßig bleiben. Die 28-tägige Frist beginnt am 1. September und verleiht den Beamten vorübergehend präventive Handlungsmöglichkeiten.
Die Maßnahme läuft bis zum 28. September 2025, sofern sie nicht verlängert wird. Ohne vorherigen Anlass dürfen Polizisten Personen befragen und Eigentum überprüfen. Die Bonner Polizei hat keine spezifischen Ziele für die Kontrollen genannt.
