Berliner Transparenz-Skandal: Vorwürfe gegen Amtsleiter wegen intransparenter Uber-Entscheidungen

Berliner Transparenz-Skandal: Vorwürfe gegen Amtsleiter wegen intransparenter Uber-Entscheidungen

In Berlin eskaliert ein politischer Streit um Transparenz, nachdem Jan Welzel, der Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt, vorgeworfen wird, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht sein Umgang mit dem Fahrdienstvermittler Uber – Kritiker werfen ihm vor, er habe notwendige Anhörungen und öffentliche Debatten umgangen.

Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Wenzelts Vorgehen als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'. Auch das Bürgerbündnis für Berlin (BfB) übt scharfe Kritik am CDU-Politiker und wirft ihm vor, zentrale Maßnahmen ohne Einbindung der zuständigen Gremien oder öffentliche Beteiligung durchgedrückt zu haben.

Der Ausschuss wird nun Welzels Umgang mit der Uber-Frage sowie damit zusammenhängende Entscheidungen prüfen. Die Forderungen nach mehr Transparenz in der Berliner Verwaltung werden immer lauter. Die weiteren Schritte hängen von den Ergebnissen der anstehenden Überprüfung ab.