Berlin friert alle Ausgaben ein – Notmaßnahme bis **Silvester 2025**
Berlin friert alle Ausgaben ein – Notmaßnahme bis **Silvester 2025**
Die Berliner Stadtverwaltung hat als Reaktion auf eine wachsende Haushaltslücke sofort einen Not-Stopp für alle Ausgaben verhängt. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Warnungen vor einem Defizit von 32 Millionen Euro bis Jahresende – verursacht durch sinkende Steuereinnahmen und verzögerte Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.
Der von Stadtkämmerer Erik Lierenfeld angekündigte Ausgabenstopp betrifft bis zum 31. Dezember alle nicht zwingend notwendigen Zahlungen. Nur dringende Ausgaben werden weiter genehmigt, während freiwillige und aufschiebbare Posten ausgesetzt oder überprüft werden. Lierenfeld betonte, es gehe um verantwortungsvolles Handeln, um die Investitionsspielräume für die Zukunft zu sichern.
Die Sperre bleibt bis Silvester 2025 bestehen; die Verwaltung strebt an, die Finanzen bis 2026 zu stabilisieren. Der verschobene Haushaltsentwurf soll weitere Schritte zur Defizitbekämpfung aufzeigen – mit Entlastung ist jedoch erst im neuen Jahr zu rechnen.
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