Apothekerkammer Nordrhein muss Millionen-Rücklagen auflösen – und zahlen
Charlotte Wagner
Apothekerkammer Nordrhein muss Millionen-Rücklagen auflösen – und zahlen
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) steht unter rechtlichem Druck, nachdem ein Gericht entschieden hat, dass sie unzulässig finanzielle Rücklagen aufgebaut hat. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass die Ansammlung von Vermögen durch die Kammer nicht gerechtfertigt sei, und zwang sie dazu, die Rücklagen abzubauen sowie Teile der Mitgliedsbeiträge zurückzuerstatten. Die Entscheidung hat eine Welle von Klagen ausgelöst und die Kammer zu einer vehementen Verteidigung veranlasst.
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Der Rechtsstreit begann, nachdem die Kammer 2020 die Obergrenze für ihre Gebühren aufgehoben hatte. Seitdem wurden in vier Klagen die Beitragsbescheide für die Jahre 2021 bis 2024 angefochten. Weitere 90 Verfahren richten sich nun gegen die Gebührenbescheide für 2025, und in den kommenden Monaten werden noch mehr Fälle erwartet.
Auf der Mitgliederversammlung in Neuss verteidigte der Anwalt Dr. Stefan Kobes von der Kanzlei Luther die Position der Kammer. Er argumentierte, die Kammer werde zu Unrecht für ihre Bemühungen um finanzielle Stabilität kritisiert, während andere öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Defiziten arbeiteten. Kobes warnte, dass eine Bestätigung des Urteils die gesetzlich verankerte finanzielle Unabhängigkeit aller Berufskammern gefährden könnte.
Die Kammer hat bereits damit begonnen, ihre Rücklagen zu verringern. Um weiteren rechtlichen Herausforderungen zu begegnen, plant sie eine detaillierte Aufschlüsselung des Haushalts zu veröffentlichen. Gleichzeitig hat sie beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Berufung gegen das Ersturteil eingelegt.
Nun muss die Kammer ihre Finanzen umstellen, Mitglieder erstatten und sich gleichzeitig gegen laufende Rechtsstreitigkeiten zur Wehr setzen. Scheitert die Berufung, könnte das Urteil einen Präzedenzfall schaffen, der sich auf alle Berufskammern in Deutschland auswirkt. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die AKNR ihre Finanzverwaltungspraxis dauerhaft ändern muss.
