Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte mit den Stimmen der regierenden CDU und Grünen, obwohl die Opposition die Ausgabenprioritäten und die Finanzpolitik scharf kritisierte. Ministerpräsident Hendrik Wüst nutzte die Gelegenheit, um seine Vision für die Zukunft des Landes zu skizzieren.

Den Auftakt der Debatte machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der auf ein „kraftraubendes Jahr“ für NRW zurückblickte. Bevor er zur Kritik ansetzte, gratulierte er Wüst noch zur bevorstehenden Geburt seines zweiten Kindes. Anschließend ging er die Regierungsarbeit hart an: Er prangerte die Missstände in Kitas, die öffentliche Verwaltung und den Wohnungsmangel an. Als Lösungsansätze schlug er die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor.

Wüst entgegnete mit einer grundsätzlichen Rede zum 80. Jubiläum NRWs im Jahr 2026. Er betonte die geplanten Infrastrukturprojekte und ein neues Sicherheitspaket. Den Haushalt präsentierte er als Schritt in Richtung langfristiger Stabilität. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Finanzplan und räumte ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. Neue Schulden seien jedoch notwendig, um zukunftsweisende Vorhaben zu finanzieren. FDP-Fraktionschef Henning Höne hingegen bezeichnete den Haushalt als „Achillesferse der Regierung“ und kritisierte Kürzungen im Hochschulbereich sowie eine „leichtsinnige“ Ausgabenpolitik. Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Landesregierung als „wirtschaftlichen Selbstmord“ an – besonders die subventionierten Industrie-Strompreise bezeichnete er als verheerend.

Am Ende stimmten CDU und Grüne für den Haushalt, während die Opposition ankündigte, die Umsetzung genau zu prüfen.

Der beschlossene Etat gibt nun die finanziellen Weichen für NRW im Jahr 2026 vor. Er sieht Mittel für Infrastruktur und Sicherheit vor, lässt aber Konflikte um Kürzungen im Bildungsbereich und Industrie-Subventionen ungelöst. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, die Ausgabenentscheidungen in den kommenden Monaten genau unter die Lupe zu nehmen.