Agentur für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zieht unter Landtagsdach für mehr Unabhängigkeit
NRW-Zentralstelle für politische Bildung soll unabhängiger werden - Agentur für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zieht unter Landtagsdach für mehr Unabhängigkeit
Die Bundeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen durchläuft eine tiefgreifende Umstrukturierung. Künftig wird sie dem Landtag zugeordnet und unter dessen Dach gestellt, um ihre Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Leitung der Behörde, die als Forum Politische Bildung NRW bekannt ist und als zentrale Anlaufstelle für Bewusstseinsbildung in der Region fungiert, bleibt in den Händen von Dr. Ulrike Hospes. Auch die Steuerung der Landeszentrale wird neu geregelt. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, übernimmt die Aufsicht. Die oder der Leiter der Behörde wird künftig von diesem Gremium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtszeit von sechs Jahren bestellt. Ziel dieser Reform ist es, die Unabhängigkeit und Neutralität der Einrichtung weiter zu stärken. Der Auftrag der Landeszentrale bleibt unverändert: Sie fördert politisches Bewusstsein und politische Teilhabe, stärkt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ihre Angebote richten sich an Menschen aller sozialen Milieus und Gemeinschaften. Aktuell unterstützt die Behörde Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten und stellt Materialien für die politische Bildungsarbeit bereit. Besonders hervorzuheben ist, dass die bestehende Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit in den Landtag überführt und innerhalb der Landeszentrale als "Demokratiezentrum" etabliert wird. Mit der Neustrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen soll deren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gestärkt werden. Mit dem neuen Steuerungsmodell führt die Behörde ihren Auftrag fort, politisches Bewusstsein und politische Teilhabe zu fördern. Die erste Leitungsperson unter der neuen Struktur wird benannt, sobald das Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf.